News
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Donnerstag, Mai 22, 2025
Mit 2080 Unterschriften wurde vergangen Mittwoch die Initiative bei der Landeskanzlei eingereicht. Diese verlangt, dass das U-Abo für Personen unter 25 Jahren bezahlbarer wird und im Jahr nur 365.- kosten soll, so wie es aktuell für die gleiche Alterskategorie im Kanton Basel-Stadt der Fall ist. (lh)
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Sonntag, Mai 18, 2025
Die Resultate der Volksabstimmung zum Thema «Neugestaltung des Lindenplatzes» in Allschwil sind eindeutig. Der Vorschlag wurde mit 2796 Nein zu 2055 Ja-Stimmen abgelehnt. (ch)
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Freitag, Mai 16, 2025
Der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel überreichte einen Protestbrief an Migros-CEO Irminger. Dies nachdem die Migros sich dafür einsetzte, dass das Gentechnik-Moratorium unterlaufen wird und Gentechnik in Zukunft auf Schweizer Teller landet – ohne strenge Kontrollen und Kennzeichnungspflicht. Das Etikett «Gentechnik» soll durch «neue Züchtungsmethoden» ersetzt werden. Dies hat viele verärgert. 60'122 Personen unterschrieben den Protestbrief. (lh)
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Leserbriefe
Brauchtumsfeuer töten viele Igel
Brauchtumsfeuer schaden nicht nur der Umwelt, sondern bedeuten oft auch viel Tierleid. Kleintiere wie beispielsweise Igel und Reptilien suchen Schutz unter dem Holzhaufen, wenn diese schon Tage vor dem Anzünden aufgehäuft werden. Wird der Holzhaufen dann angezündet, können die Tiere nicht mehr flüchten, weil um den Haufen herum Menschen stehen. So rufen Tierschutzverbände auch immer dazu auf, erst am „Feiertag“ das Holz auf einem Haufen zu schichten. Oder eben ganz darauf zu verzichten.
(Name der Redaktion bekannt)
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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
KESB Leimental versendet hochsensible Daten
Alt Landrat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) hat im Januar 2018 die Motion "KESB Leimental versendet der Starken Schule hochsensible Daten" eingereicht, welche zum Ziel hatte, dass Gläubigern und insbesondere politischen Komitees von der Baselbieter KESB keine hochsensiblen Daten und persönliche Informationen von Schutzbedürftigen zugestellt werden dürfen. Grund für die Motion - die später in ein Postulat umgewandelt wurde - war die Zusendung von hochsensiblen Daten eines Schutzbedürftigen durch die KESB Leimental, nachdem im Rahmen einer Abstimmungskampagne in allen Briefkästen Flyer der Starken Schule eingeworfen wurden.
In Bericht des Regierungsrats wird klargestellt: Der Versand durch die KESB habe "zweifelsohne Personendaten enthalten, die den Schutzbestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz unterliegen und nur herausgegeben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind". Auch die Aufsichtsstelle Datenschutz (ADS) wurde beigezogen und kam zum Schluss, dass "die Bekanntgabe der Beistandschaft nicht rechtmässig war und der Umfang der bekanntgegebenen Daten (Bankdaten, Aufgaben des Beistands) selbst wenn die Weitergabe rechtmässig wäre, das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt". In der Regierungsratsantwort heisst es nun daher auch, dass Personensaten nur in dem Umfang bekannt gegeben werden dürfen, wie dies für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags notwendig und verhältnismässig ist.