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Leserbriefe

Konzentration auf das Kernangebot

Es ist naheliegend: Als Patientin suche ich mir ein Spital aus, das sich im gefragten Bereich einen Namen gemacht hat. Die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegeteam verfügen dort infolge vieler behandelter Fälle über eine breite Erfahrung, wenden neueste Technologien an und kennen modernste Therapieformen.

Genau diese Konzentration wird durch die Fusion nun auch in öffentlichen Spitälern möglich. Die Spitalstandorte können sich auf ihr spezialisiertes Kernangebot konzentrieren. Davon profitieren auch das medizinische Fachpersonal und letztlich die Uni, die dank Spezialisierung und damit hohen Fallzahlen auch für angehende Ärztinnen und Ärzte interessant bleibt und mit den Unis der übrigen Schweiz mithalten kann.
Aus Patientinnen- und Patientensicht ist der Fall in beiden Kantonen klar: Die Zukunft ist ein gemeinsames Unispital. Dafür braucht es ein deutliches Ja zu den beiden Staatsverträgen.

Erika Eichenberger, Liestal, Landrätin Grüne
 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

Ja zu höherem Mindestanspruch

Mit der Vorlage betreffend Teilrevision des EG KVG zur Erhöhung des Mindestanspruchs für Kinder auf Prämienverbilligung soll das geltende Bundesrecht bis im Jahr 2021 umgesetzt werden. Am 1. Januar 2019 ist eine Änderung von Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) rechtskräftig geworden. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, bei den unteren und mittleren Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent zu verbilligen, was im Kanton Basel-Landschaft zu jährlichen Mehrkosten von CHF 1.4 Mio. führt.

Dass der Kanton Basel-Landschaft den höheren Mindestanspruch einführt und diesen sogar ein Jahr früher, also im Jahr 2020 seinen Bürgern und Bürgerinnen gewährt, begrüssen die Grünen-Unabhängigen. Die monatlichen Krankenkassenprämien, die in den letzten Jahren stetig anstiegen, sind zur grossen Belastung für Familien mit Kindern, für Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende geworden. Da sich der Kanton Basel-Landschaft wieder in einer wirtschaftlich stabilen Phase befindet, ist es nur fair, die in den letzten Jahren tiefer angesetzten Prämienverbilligungen anzuheben und höhere Rabatte für Kinder und junge Erwachsene zu gewähren.Diese Vorlage ist zudem Bestandteil der Vorlage SV17, welche im Rahmen der Umsetzung sozialpolitische Massnahmen berücksichtigt, was in unserem Sinne ist.

Wir hoffen, dass bei der Umsetzung der Vorlage eine langfristige Lösung angestrebt wird. Dies auch im Hinblick auf die Forderungen der beiden Postulate von Beatrix von Sury d’Asperment und Adil Koller 2018/976 sowie 2018/980, die eine Auslegeordnung des Gesamtsystems der Prämienverbilligung sowie die Überprüfung allfälliger fundamentaler Anpassungen fordern.
 
 

Unfälle und Fahrlässigkeiten bei der Rohner AG häufen sich

Bei Routinemessungen am 25. Februar in Pratteln hat die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erhöhte Messwerte für Grundwasserverschmutzung festgestellt. Ursache für die Verschmutzung war eine lecke Leitung der Chemiefirma Rohner AG. Der Firma sei das Problem bereits am 12. Februar aufgefallen; gemeldet wurde dies dem Kanton jedoch nicht. Wie lange die Leitung bereits geleckt hatte, ist bis heute unklar. Automatische Messgeräte haben jedoch bereits seit Anfang November 2018 erhöhte Werte gemessen. Es könnte also sein, dass die chemischen Substanzen bereits seit mehreren Monaten in das Grundwasser in Pratteln geflossen sind.

Laut Behörden sei die Bevölkerung und deren Gesundheit nicht in Gefahr, trotzdem zeigt sich der Gemeinderat von Pratteln - zu Recht - geschockt. Dies insbesondere, da sich in den letzten Jahren die Unfälle bei der Rohner AG zunehmend gehäuft haben. Bereits zu Beginn des Jahres 2016 wurden bei einer Explosion zwei Menschen verletzt. Besonders prekär am neuesten "Unfall" ist die Tatsache, dass die Firma bereits vor der Routinemessung Kenntnis davon hatte und nichts gemeldet hat. Schon alleine dies ist Grund genug eine solche Firma schliessen zu lassen.
 
 

Klimawandel: Eine Minute vor zwölf

Diesen Sommer werden wir nicht so schnell vergessen. Nun wissen wir, der Klimawandel ist in der Schweiz angekommen. Es war seit 1867 der heisseste Sommer, melden die Meteorologen. Dazwischen liegen 151 Jahre. Das Wetter spielte verrückt. Nicht zuletzt für die Menschen meiner Generation. Wir haben klimatisch noch die gute alte Zeit erlebt. Nun diese Hitze, wie im spanischen Andalusien. Eine Dürre mit vertrockneten Maisfeldern, wie wir sie aus Afrika kennen. Waldbrände in Schweden. Trockenheit im eigenen Garten. Mit einem einzigen Gewitter im ganzen Sommer. 30 Grad noch im September. Ein zu warmer Oktober zum Abschluss. Ökologen warnten bereits vor 30 Jahren. Vergebens. «Die Zukunft von damals ist in der Gegenwart gelandet» (Die Zeit, 29. 11. 18). Der Klimawandel rückt ins Zentrum der Politik. Er stellt alles infrage. Unser Sein, unsere Wünsche, unsere Hoffnungen.

2015 hat die Klimakonferenz in Paris definiert, was zu tun ist. Bis Ende des Jahrhunderts darf die Erwärmung der Erde bloss um 1,5 Grad zunehmen. Das muss gelingen, weil sonst die Klimakatastrophe nicht mehr aufzuhalten wäre, warnt der Weltklimarat der UNO. Der Sommer von 2018 bliebe dann als verpasste Warnung kurz vor zwölf in Erinnerung.

Im Büchergestell finde ich das Buch: «Die Erde rächt sich». Verfasst von einem Amerikaner namens William Vogt. Erschienen 1950! Ihm ging es nicht speziell um die Klimaerwärmung. Allgemein beklagte er den Raubbau an der Natur. Konkret erwähnte er die Zerstörung von Regenwäldern, die Verunreinigung von Flüssen und Seen. Gelinge es nicht, gemeinverträglich mit der Umwelt umzugehen, dann eben werde sich die Erde rächen. Geschrieben, ich wiederhole, 1950. Vor einer Woche ging die Klimakonferenz in Kattowitz zu Ende. Vertreter von über 190 Staaten sollten herausfinden, wie der in Paris beschlossene Stopp der Erwärmung bei maximal 1,5 Grad realisiert werden kann. Die reichen Staaten verpflichten sich, den armen Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar zu überweisen. Damit sie ihre Massnahmen finanzieren können. Bleibt das auf dem Papier oder wird Geld fliessen?

Verursacher der Klimaerwärmung sind die Industriestaaten, die ihre tödlichen CO₂-Abgase einfach in der Atmosphäre entsorgen. Kein Land allein schafft den Klimastopp. Jedes muss seine Hausaufgaben machen. Das ist die Botschaft aus Kattowitz. Der Nationalrat hat vor drei Wochen das vom Bundesrat vorgeschlagene CO₂-Gesetz abgelehnt. SVP und FDP haben das Klimadrama noch nicht kapiert. Das ist schlicht verantwortungslos. Das darf sich schweizerische Politik nicht mehr leisten.

Wir können zwar wie bisher weitermachen. Da die Rente etwas erhöhen, dort das Kindergeld verbessern oder die Autobahn sanieren. Die SBB verwöhnen uns mit neuem Rollmaterial, die Post mit mehr Service public oder die Krankenkassen mit einem Prämienstopp. Ich könnte mit all den möglichen Verbesserungen fortfahren, sie aufzuzählen. Mit einem Vorbehalt allerdings. Mit einem politischen Ultimatum neuerdings. Mit einer schmerzhaften Erkenntnis: Gelingt es nicht, die Klimaerwärmung zu stoppen, wären all diese Wohltaten nicht mehr relevant.

Denn eines ist klar: In einer kaputten Umwelt und zerstörten Natur gäbe es keine gesunde Gesellschaft, kein lebenswertes Leben mehr.

Helmut Hubacher [Quelle: Basler Zeitung vom 22.12.2018]
 

Grüne-Unabhängige unterstützen Korrektur-Initiative

Am 11. Dezember 2018 wurde die Korrektur-Initiative lanciert. Diese will auf Bundesebene Waffenexporte der Schweiz in Bürgerkriegländer und an Staaten verhindern, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzten.

Lanciert wurde die Initiative von der Allianz gegen Waffenexoirte in Bürgerkriegsländer, welche von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wird. Ziel der Allianz ist es, dass grundsätzliche Regelungen zu Kriegsmaterialexporten in der Verfassung festgeschrieben werden, damit das Parlament und die Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen können. Weiterhin sollen keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, welche die Menschheitsrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Zuletzt sollen Waffenexporte in Länder verhindert werden, welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. 

Während momentan der Bundesrat eigenständig über die Waffenexport-Politik der Schweiz entscheiden und dabei durch einzelne personelle Wechsel im Bundesrat Grundsätze der Exportpolitik drastisch verändert werden können, soll dies küftig durch die Korrektur-Initiative auf Verfassungs- und Gesetzesebene verankert werden. Dies ermöglicht eine demokratische Kontrolle und gewährleistet die Mitsprache von Parlament und Bevölkerung.

Der Allianz geht es nicht darum, die Waffenexporte grundsätzlich zu verhindern. Es ist jedoch wichtig, in Bürgerkriegsländern und Krisenregionen den Export von Waffen zu verhindern. Staaten, welche die Menschenrechte verletzen, dürfen nicht durch den Verkauf von Schweizer Waffen unterstützt werden.

Mehr Informationen zur Initiative finden Sie hier:

Den Unterschriftenbogen können Sie hier herunterladen.
 

Ein Angebot, das keines war

18 Jahre nach der Schliessung der Deponie Wischberg und 11 Jahre nach dem Kantonsgerichtsurteil, hat der Landrat das Thema Wischberg politisch beendet, im Wissen, dass der Rechtsstaat in diesem Fall grossflächig versagt. Damit wird ein Bauer im Regen stehen gelassen.

Heute wissen wir definitiv, dass die Deponie Wischberg jede Menge schmutzigen Aushub enthält und sehr viel grösser ist als damals bewilligt wurde. Ob die Deponie wirklich stabil ist, muss bezweifelt werden. Untersucht wurde das nie wirklich: Der Regierungsrat hat eine aussagekräftige Untersuchung verhindert, indem er nur erdmechanische Untersuchungen machen liess, die wichtige Hydrologie jedoch nicht. Und das gegen die Empfehlungen der Experten, die sich in diesem Thema klar geäussert haben: Aussagen über eine Geländestabilität ohne das Wasser zu berücksichtigen sind nicht seriös. Folgend die wichtigsten zeitliche Eckpunkte:

1977

Bewilligung für eine Deponie von 1‘300 m3 zwecks Ablagerung von sauberem Aushub in der ehemaligen Mergelgrube Wischberg.

2000

Notfallmässige Schliessung der Deponie nach dem Auftauchen von ersten Schäden an Land und Hof Maiberg.

2000/01

Nachträgliche Bewilligung der Deponie durch das BIT, obgleich zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass die Deponie um rund das 10-fache überfüllt worden war.

2006

Die Baurekurskommission weist die Beschwerde des betroffenen Bauers ab, nachdem die Kommission die Sache volle fünf Jahre liegen liess.

29.12.2007

Das Kantonsgericht heisst die Beschwerde des Bauern gut und verpflichtet die Gemeinde und den Kanton, Inhalt, Umfang und Stabilität der Deponie abzuklären. Die wichtige Hydrologie wird trotzdem nicht untersucht. Einzig erdmechanische Untersuchungen folgen, die wenig aussagekräftig sind.

Dezember 2018

Regierung und Parlament beenden die politische Diskussion und verweisen auf den Gerichtsweg.

Im Frühling 2018 versicherte die verantwortlichen Regierungsrätin treuherzig, dass sie dem Bauer Alfred Suter einen fairen und guten Vergleichsvorschlag unterbreitete habe. Wie dieser aussah, teilte sie nicht mit. Der Landrat verzichtete auf entsprechende Nachfragen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag moralisch mehr als fragwürdig war: Alfred Suter wäre auf sämtlichen Schäden an seinem Hof sitzen geblieben.

Regierung und Landrat haben einen Bauern im Stich gelassen, obwohl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Überfüllung einer Deponie die Ursache der Schäden an den Gebäuden des Hofs Maiberg sind. Befriedigend ist und bleibt diese Situation nicht. Der Landrat macht hier eine ganz schlechte Falle und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht das Volk zu vertreten, sondern die Regierung und die Verwaltung vor dem Volk zu schützen.

 

Entwicklung Zentrum Birsfelden

Das Zentrum von Birsfelden soll sich in den nächsten Jahren verändern. Insbesondere sollen Freiräume und Grünflächen bei der alten Turnhalle, dem Kastanienhof und dem Zentrumsplatz entstehen; so steht es zumindest in dem an die Haushalte verschickte Prospekt. Obwohl das Projekt sicher viele tolle Neuerungen bietet, soll damit auch neuer Wohnraum entstehen, der laut Meinung vieler Birsfelder/-innen überhaupt nicht nötig wäre und lieber für weitere Grünflächen genutzt werden sollte. Dazu auch ein Leserbrief aus dem Birsfelder Anzeiger von Martin Lavater aus Birsfelden:

Kosmetik bei der Überarbeitung Zentrum

Birsfelden steht an 16. Stelle von 2249 der am dichtest bebauten Gemeinden der Schweiz. Hat aber das Privileg, noch über Freiräume im Zentrum zu verfügen. Jetzt sollen da rund 160 Wohnungen gebaut werden. Will Birsfelden in der Dichtestatistik von weiter vorrücken? Dicht verbaute Städte brauchen Freiräume, diese Forderung kommt von renommierten Städteplanern. Vergleiche wurden angestellt mit Neubauten in Pratteln. Pratteln verbaut Industrieareale, Birsfelden ein Schulplatzareal, Freiflächen und seinen Chilbi-Platz, schlicht sein soziales Herz. Wachstum sei Pflicht. Sind 10'500, 11'500, 12'500 Einwohner die richtige Zahl? Es gibt erfolgreiche Gemeinden mit rund 6 500, die Mischung macht es aus. Mindestens fünf weitere Areale sind in Birsfelden in der Planung. Schulhausplätze zu verbauen, ist die Extrem-Variante. Die Überarbeitung des Projekts Gugger mit einer Reduktion des Fussabdrucks von nur 4.5% ist Kosmetik und hat das Ziel verfehlt, dafür ist viel grün im Prospekt dazugekommen. Ein Teil der 160 Wohnungen könnte anstelle der heutigen Gemeindeverwaltung geplant werden. Dies gibt die Chance einer Reduktion an Wohnungen beim Projekt Zentrum. Bevor die Planung "Gemeindeverwaltung" nicht klar ist, darf der nächste Quartierplanungskredit nicht freigegeben werden.
 

Vollmundige Interpellationsbeantwortung

Am 30. August reichte Landrat Jürg Wiedemann die Interpellation 2018/742 „Bundesrechtswidriger Strafvollzugsentscheid“ ein. Grund für die Einreichung war eine Verfügung der Strafvollzugsbehörde, welche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspricht.

In dem Fall ging es um einen Straftäter, der für seinen Überfall auf ein Sportcenter in Reinach von der Staatsanwalschaft zu drei Jahren Gefängnis - davon ein Jahr unbedingt - verurteilt worden ist. Mit Glück kann er seine Strafe mit der leichtesten Form von Haft, der elektronischen Fussfessel, verbüssen. Dies, obwohl das Bundesgericht bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die elektronische Fussfessel nur bei Strafen von maximal einem Jahr als Haft angewandt werden kann. Obwohl sich alle Konkordaskantone an diesen Beschluss halten, stellt sich der Kanton Baselland quer. In der Interpellationsbeantwortung erklärt der Chefbeamte von Regierungsrat Isaac Reber wortreich, wieso er und nur er als einziger das Gesetz richtig auslegt und wieso das Bundesgericht falsch liegt. Nicht beantwortet wird aber, warum neben dem Bundesgericht auch alle anderen Chefbeamten der Konkordatskantone in der Schweiz ebenfalls falsch liegen sollen. Nicht Juristen können die in der Interpellationsbeantwortung formulierten rechtlichen Begründungen kaum beurteilen. Wenn aber der Chefbeamte der Vollzugsbehörde resp. sein Regierungsrat vollmundig weissmachen wollen, dass nur sie Recht haben und sowohl das Bundesgericht als auch sämtliche Konkordatskantone falsch liegen sollen, dann klingeln verständlicherweise sämtliche Alarmglocken.

Der Regierungsrat schreibt, es mache keinen Sinn, dass Vollzugsentscheide eines Chefbeamten von einer anderen Verwaltungsbehörde überprüft werden können und verschweigt dabei erneut, dass genau dies in anderen Kantonen möglich ist. Wohlwissend schreibt der Regierungsrat zu recht nicht, dass eine solche Anfechtbarkeit rechtlich nicht möglich ist. Zulässig wäre, dass der kantonale Gesetzgeber z.B. der Stawa ein Beschwerderecht einräumt, wenn sie feststellt, dass offensichtlich Bundesrecht verletzt wird.

Die Grünen-Unabhängigen erwarten, dass im Kanton Basel-Landschaft Verurteilte betreffend der Möglichkeit eine Strafe mittels Elektro Monitoring verbüssen zu können, gleich behandelt werden wie die Verurteilten in sämtlichen anderen Kantonen.

Ja zur Gesetzesinitiative zur Prämienverbilligung

Für die Krankenkassenprämien müssen viele Einwohner/-innen mittlerweile einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens hergeben. Während die Prämien seit 2010 um rund 20% angestiegen sind, hat sich das Durchschnittseinkommen nur in einem wesentlich geringeren Umfang erhöht. Die bereits heute bestehende Prämienverbilligung wurde vor 20 Jahren eingeführt mit dem Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8% des steuerbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Heute sieht die Realität leider ganz anders aus: Immer mehr Menschen müssen für die Krankenkassenprämie deutlich mehr als 10% berappen. Mit der Prämienverbilligungs-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen, soll dies korrigiert und damit dem ursprünglichen Willen der Prämienverbilligung besser gerecht werden: Kein Haushalt soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Dies wäre insbesondere für Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen eine grosse Entlastung, da diese heute im Schnitt ca. 15% für die Prämien ausgeben. Die Grünen-Unabhängigen empfehlen am 25. November ein Ja in die Urne einzulegen.

 

Die Grünen-Unabhängigen befürworten die Spitalfusion

Um auf längere Sicht das heutige Leistungsangebot zu sichern, die nötigen Mittel für Investitionen aufrecht zu erhalten und die hohe Qualität in der gesundheitlichen Versorgung garantieren zu können, ist eine Spitalfusion unabdingbar. Mit der Fusion kann eine Bündelung und Steuerung der Patientenströme der zunehmend mobilen Gesellschaft erreicht werden.

Weil jedes Spital eine spezifische Ausrichtung mit Schwerpunkten bekommt, kann der heutige Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Spitalstandorten abgebaut werden. Durch die Spezifizierung der Leistungen können Spitäler wirtschaftlicher arbeiten. Die Steuer- und Prämienzahler werden jährlich im Umfang von rund 70 Millionen Franken entlastet, insbesondere weil Überkapazitäten (leere Spitalbetten) abgebaut und Synergien genutzt werden können.

Die Spezifizierung führt zu einer deutlichen Erhöhung der Fallzahlen. Damit wird automatisch die Qualität der Leistung gesteigert. Um die Hochschulmedizin in der Region zu halten, braucht es gute Rahmenbedingungen. Diese sind in Basel als Universitäts- und Forschungsstandort mit dem dazu gehörenden Universitätsspital gegeben. Gleichwohl bedingt es, dass das Patientengut beider Basel genutzt werden kann, um somit in einzelnen medizinischen Fachgebieten höhere Fallzahlen zu erreichen.

Entscheidet sich der Kanton Basel-Landschaft für den Alleingang, so können langfristig nicht alle drei Spitalstandorte (Laufen, Liestal, Bruderholz) finanziert werden. Auf mindestens ein Spital müsste aus finanziellen Gründen verzichtet werden, zum Nachteil der betroffenen Region. Ein Alleingang mit dem Festhalten aller drei Spitalstandorte wäre sehr teuer: Für Investitionen der drei Baselbieter Spitalstandorte müssten in naher Zukunft rund 250 Millionen Franken aufgewendet werden.
 

 

Nein zur Wohnkosten-Initiative

Die Grünen-Unabhängigen sind klar gegen den Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative. Bei Annahme dieser Vorlage würden den Hausbesitzern, die im Kanton Baselland bereits heute sehr gut gestellt sind und viele steuerliche Vorteile haben, noch mehr Steuergeschenke gemacht werden. Damit das Steuervolumen des Kantons jedoch gleich bleibt, müssten diese Steuergeschenke an die Hausbesitzer/-innen (tiefere Eigenmietwerte, höhere Pauschalabzüge der Unterhaltsarbeiten) durch die gesamte Bevölkerung berappt werden.

Diese Vorlage betrifft daher nicht nur Hauseigentümer/-innen, sondern alle Einwohner/-innen. Weil diese Ungerechtigkeit nicht durchkommen darf und sich der Kanton keine weiteren Steuergeschenke für die Hauseigentümer/-innen mehr leisten kann, empfehlen die Grünen-Unabhängigen den Stimmbürger/-innen am 25. November ein Nein in die Urne einzulegen.
 
 

Artikel aus der Basler Zeitung vom 28. September 2018, von Daniel Wahl

Regierung rechtfertigt "breiten" Einsatz von Electronic Monitoring

Alle Kantone halten sich an fünf verschiedene Bundesgerichtsurteile und an die Richtlinien des Ostschweizer und des Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordats, wenn es um den Einsatz von Electronic Monitoring (EM) geht. Nur der Kanton Baselland will sich nicht an die Spielregeln halten, die den Einsatz von EM untersagen, wenn mehrjährige teilbedingte Haftstrafen ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation von Landrat Jürg Wiedemann (Grüne und Unabhängige) hervor.

Eine teilbedingte Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten hat etwa der Schläger und Kickboxer Paulo Balicha nach seinem Angriff auf seinen Konkurrenten erhalten. Solche Straftäter müssen im Baselbiet nicht ins Gefängnis gehen; sie dürfen bis zu ein Jahr  ihrer unbedingten Haftzeit mit elektronischen Fussfesseln verbüssen, das heisst, sie sind höchstens abends in ihren eigenen vier Wänden eingesperrt.

Wie der Regierungsrat auf Wiedemanns Anfrage antwortet, sei nicht nachvollziehbar, wie das Bundesgericht die Artikel 77b und 79b im Strafgesetzbuch deutet, die den Umgang mit Halbgefangenschaft und EM regeln. Der Regierungsrat argumentiert, dass "es immer wieder vorkommt, dass Behörden nicht blind Bundesgerichtsentscheiden folgen". Die Gründe, weshalb man EM im Baselbiet "breit" anwende, seien vielfältig. Unter anderem werden "geringere Desozialisationseffekte" und "nachhaltigere Selbstdisziplin" erwähnt.

Jürg Wiedemann kritisiert den Baselbieter Alleingang: "Dass ein Verwaltungsangestellter wie der Leiter des Strafvollzugs, Gerhard Mann, meint, es besser zu wissen als sämtliche Mitglieder des Strafvollzugskonkordats und das Bundesgericht, ist nicht nur überheblich, sondern eine Missachtung des Rechtsstaats."

Dass auch schwere Drogendealer nach einem Gerichtsurteil mit mehrjährigen teilbedingten Haftstrafen nie mehr ein Gefängnis von innen sehen, geht auch Landrat Andreas Dürr (FDP), Jurist und Befürworter des Einsatzes Fussfesseln, zu weit: In ihrer Antwort gehe die Regierung von einer Gleichwertigkeit zwischen EM und Halbgefangeschaft aus. "Das ist es aber nicht, wenn man im Fall von EM abends nach Hause gehen kann oder im anderen Fall ins Gefängnis muss. Ich wünschte mir, dass das Baselbiet darum EM nicht automatisch vollzieht, sondern von Fall zu Fall abwägt", sagt Dürr.


Unklare Kommunikation der Baselbieter Polizei

Gemäss Basler Zeitung vom 6. Juli 2018 hat die Baselbieter Polizei zwei Unfälle bei der Säurefabrik CABB in Pratteln verschwiegen. Am 18. Juni 2018 trat kurz nach Mitternacht ölige und rauchende Schwefelsäure (Oleum) aus. Am späteren Nachmittag des gleichen Tages zerbrach bei einem Drucktest ein Glasrohr bereits deutlich unter der Absicherungsschwelle. Durch die Glassplitter wurde ein Mitarbeiter derart verletzt, dass dieser durch die herbeigerufene Sanität ambulant behandelt und zur Kontrolle ins Spital gebracht wurde. In beiden Fällen waren Werksfeuerwehr und Polizei vor Ort.


Beim zweiten Fall handelt es sich um einen Unfall mit Personenschaden. Gleichwohl hat die Baselbieter Polizei diese beiden Zwischenfälle nicht kommuniziert. Dies erstaunt, weil bisher die Praxis eine andere war: Noch im 2017 meldete die Polizei solche und ähnliche Fälle selbst dann, wenn für die Bevölkerung keine Gefahr bestand und auch keine Arbeiter/-innen zu Schaden kamen.

Diese damalige transparente Praxis ist auch nachvollziehbar, zumal das Vertrauen insbesondere in die CABB aufgrund der zahlreichen, teilweise schweren Unfälle der letzten Jahre arg strapaziert ist. Im September 2014 wurde z.B. bei der Explosion eines Tanks ein Mitarbeiter getötet und im November 2016 traten innerhalb von zwei Tagen zweimal giftige, gasförmige Chemikalien aus. Das Einatmen von gasförmigem Chlor führt zu lebensbedrohlichen toxischen Lungenödemen. CABB gilt bei Fachexperten als Pannenfirma, weil sämtliche Sicherheitsaufwendungen bei der CABB die zahlreichen Unfälle offensichtlich nicht zu verhindern vermögen.

Verständlicherweise sind der CABB diese immer wiederkehrenden Unfälle unangenehm. Der Reputationsschaden ist beträchtlich, insbesondere wenn die Firma ständig mit negativen Schlagzeilen in den Tageszeitungen steht. Die Versuchung der Firmenleitung, die Chefetage der Polizei dahingehend zu beeinflussen, diese Unfälle unter dem Deckmantel zu behalten und nicht der Öffentlichkeit zu kommunizieren, ist gross. Dass solche Druckversuche – welcher Art auch immer – offensichtlich stattgefunden haben, muss aus den Worten des ehemaligen Polizeisprechers Meinrad Stöcklin geschlossen werden: „Zu meiner Zeit hatte ich mich beim Einsatzleiter stets dafür stark gemacht, solche Ereignisse konsequent proaktiv zu kommunizieren – auch wenn die betroffene Firma unüberhörbar knurrte. Aber nur so geht es. Genau mit solchem Verhalten entsteht der Verdacht, dass gemauschelt wird.“3 Und weiter: „Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen.“
 
Hierzu hat Landrat Jürg Wiedemann am 30. August 2018 eine Interpellation eingereicht, welche Sie hier einsehen können.