Grüne-Unabhängige

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News

  • Mittwoch, April 07, 2021

    Pendlerabzug nur noch für nachhaltige Mobilität

    Eine von Landrätin Laura Grazioli eingereichte Motion verlangt, dass die steuerliche Vergünstigung des Pendlerabzuges nur noch Personen erhalten sollen, welche die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.

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  • Mittwoch, April 07, 2021

    Vorstoss im Landrat verlangt Elektrobus

    Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) ersetzen sämtliche Busse, die mit Gas oder Diesel fahren, bis 2027 durch Elektrobusse. Ein im Landrat eingereichter Vorstoss verlangt nun, dass auch die Basellandschaftlichen Verkehrsbetriebe bis im Jahr 2030 auf Elektrobus umstellen.

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  • Montag, Februar 08, 2021

    Abstimmungen in Abwesenheit

    Die Grünen-Unabhängigen befürworten die vorgeschlagenen Änderungen betreffend landrätliche Abstimmungen in Abwesenheit.

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Leserbriefe

Leserbrief zur kommunalen Abstimmung vom 7. März in Reinach betreffend Bauprojekt Buch-Hain

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Bei der Abstimmung Quartierplan Buch Hain hat Reinach die Wahl zwischen Pest und Cholera, so will uns SP-Einwohnerrat Christoph Layer, Präsident des Pro Komitees weismachen, dass Pest resp. das jetzige Bauprojekt zu favorisieren sei, weil hier der Naturschutz berücksichtigt und weniger Boden versiegelt werde als bei allen zukünftigen Projekten. Amphibien sind geschützte Tiere und jedes Bauprojekt muss dem Artenschutz entsprechen! Was ist das für eine Art mit dem Volkswillen umzugehen? Die Bevölkerung hat 1986 und 2014 ganz klar gegen ein verdichtetes Bauen auf diesen Parzellen abgestimmt. Bevor hier der Naturschutz zum Zuge kommt wird alles zerstört sein. Die Feuchtwiesen wird es nicht mehr geben, weil trockengelegt, möglicherweise wird das Wasser in den Weihern versiegen.  Dazu müssen wir nur nach Arlesheim schauen, das bei der Überbauung «La Colline» nun genau das Problem hat, dass die Wasserquelle versiegt und der Wasserstand in den Weihern absinkt (bz 19.2.21). Der Investor von Buch Hain, die Fagus Immobilien AG, bestehend aus Herr Markus Oscar Schaller und Herr Beat Zobrist, hat ihre Briefkastenfirma an der Cysatstrasse 23a in Luzern. Herr Schaller ist Finanz- und Wirtschaftsberater. Das Bauprojekt Buch Hain ist ein Profitgeschäft von Reichen für Reiche. Die "grüne" Streuwürze soll der Bevölkerung das Projekt schmackhaft machen. Sie muss ja dann auch die Suppe auslöffeln, wenn es tatsächlich zum Bau kommen sollte.

Marie-Louise Rentsch, Grüne Unabhängige

 

Quartierplan Buch-Hain bachab schicken!

Auch wenn im Quartierplan teilweise Aspekte des Naturschutzes Beachtung finden, Papier ist bekanntlich geduldig. Das Bauprojekt ist ein rücksichtsloser, immens grosser Eingriff in diesem geologisch sehr anspruchsvollen Gelände. Während der Bauphase wird alles unwiederbringlich zerstört, auch die Naturschutzzone. Viele Amphibien werden verdrängt/verlieren ihren Lebensraum. Der Hang sowie Feuchtwiese werden trockengelegt. Bäume gefällt, schwere Baufahrzeuge heben eine riesige Baugrube aus. In der Naturschutzzone verdichten Baracken, Geräte, Baumaterialien, Baufahrzeuge den Boden. Die Natur wird sich davon nicht mehr erholen.1986 haben die Reinacher mit einem klaren Ja für die «Rettung des Buchlochs» gestimmt. Dabei ging es genau um diese Parzellen, die jetzt mit 5 riesigen tankähnlichen Gebäuden überbaut werden sollen. Die Bauherrin, Luzerner Immobilienfirma, strebt Gewinnmaximierung an. Dem Gemeinderat ist‘s recht, wenn 43 zusätzliche Wohnungen der oberen Preisklasse entstehen. Dies generiert Steuergelder in die Gemeindekasse. Dafür müssen die Reinacher, besonders die Quartierbewohner, einen sehr hohen Preis bezahlen. Im Minimum 3 Jahre verminderte Wohnqualität durch die Bautätigkeit. Das ist noch nicht alles. Was für geologische und hydrologische Folgen dieser Quartierplan haben wird, ist nicht absehbar. Immerhin handelt es sich um einen Rutschhang. Spätschäden sind sehr wahrscheinlich. Darum Nein zum Quartierplan Buch-Hain am 7. März.

Christine Schär, Reinach

 

Zur Kantonalen Abstimmungsvorlage vom 7. März 2021  „Ja, zu guten Lehrplänen an den Volksschulen"

Bändigen wir diesen unbrauchbaren Lehrplan!

Der Lehrplan 21 ist ein untaugliches Monstrum mit über 3'500 Kompetenzbeschreibungen, die im Schulalltag wenig hilfreich sind und mit denen die Schüler/-innen gar nicht beurteilt werden können. Ein Mensch muss sich ständig weiterbilden. Das Lernen hört nie auf. Genau aber das versucht der Lehrplan 21 zu vermitteln, als müssen die Schüler/-innen mit dem Schulaustritt alle Fähigkeiten schon besitzen. Damit demoralisiert und überfordert dieser über 500-seitige Lehrplan die Lehrpersonen und Schüler/-innen gleichermassen. Bändigen wir diesen unbrauchbaren Lehrplan und reduzieren die Anzahl Kompetenzbeschreibungen auf ein gesundes Mass. Darum Ja zu einem guten Lehrplan am 7. März 2021.

Marie-Louise Rentsch, Wintersingen, Grüne-Unabhängige BL

 

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Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen.
 

18.04.2021

Die Trinkwasserinitiative – ein unumgänglicher Neubeginn

Am 13. Juni kommt die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung. Sie lenkt die Subventionen in eine pestizidfreie Landwirtschaft um und in eine Tierhaltung, die ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz und ohne importierte Futtermittel auskommt.

Seit Jahrzehnten verfehlt die Schweizer Landwirtschaft sämtliche 13 Umwelt- und Klimaziele des Bundes und verstösst gegen die Gewässerschutzgesetze. Grund dafür sind der hohe Pestizideinsatz und mit Importfutter übermässig aufgestockte Tierbestände. Diese führen zu enormen Überschüssen an Gülle und Nährstoffen, die Landschaft und Gewässer überdüngen, die Biodiversität zerstören und das Klima aufheizen.

Pestizide sind überall

Jüngste Untersuchungen des ETH-Wasserforschungsinstituts Eawag zeigen, dass Pestizide bei Regen stossweise von landwirtschaftlichen Flächen in die Gewässer verfrachtet werden. Gerade in kleinen und mittleren Bächen herrschen für die Fische dann akut toxische Bedingungen. Auch zum dramatischen Rückgang der Insekten und besonders der Bienen tragen Pestizide bei.

Pestizide gelangen auch in unser Trinkwasser und schädigen uns, unsere Kinder und sogar noch ungeborene Kinder. Über eine Million Menschen in der Schweiz werden mit Trinkwasser versorgt, das Pestizidrückstände über dem Grenzwert enthält. Vielerorts ist eine gesetzeskonforme Trinkwasserversorgung nicht mehr möglich.

Ökologische Landwirtschaft als Normalfall

Diese umweltzerstörende Landwirtschaft subventionieren wir mit Milliarden unserer Steuergelder. Hier setzt die Trinkwasserinitiative an: Sie lenkt die Subventionen in Bauernbetriebe um, die pestizidfrei produzieren, Antibiotika nur noch im Notfall einsetzen und nur so viele Tiere halten wie sie mit regionalem Futter ernähren können. Zusätzlich werden die Bäuerinnen und Bauern mit Bildung, Forschung und Investitionshilfen unterstützt. Das Ziel: eine intakte Umwelt, unbelastetes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel, die für alle erschwinglich sind.

Die Grünen-Unabhängigen empfehlen den Stimmberechtigten am 13. Juni JA zu stimmen.

 

13.04.2021

Nein zum Planungskredit «Salina Raurica»

Am 13. Juni stimmt die Baselbieter Bevölkerung über einen rund 18 Mio. Franken hohen Planungskredit ab für die Tramlinienverlängerung der Linie 14 von Pratteln bis Augst, den vorzeitigen Landkauf und den Bus Bahnhof in Augst.

Die Kantonsregierung betrachtet das Siedlungsgebiet Salina Raurica in der Rheinebene zwischen Schweizerhalle und Augst als Fokus-Areal der Baselbieter Wirtschaftsoffensive. Im Einvernehmen mit den Gemeinden Augst und Pratteln will sie die Gebietsentwicklung vorantreiben. Bis im Jahr 2030 soll die Einwohnerzahl gegenüber 2010 um 30% (+ 5'000 Einwohner/-innen) und die Arbeitsplätze um 80% (+ 10‘500 Stellen) zunehmen. Erreicht werden soll dies mit einer vollständigen Überbauung von Salina Raurica sowie einer starken Entwicklung im Raum Grüssen-Bahnhof in Pratteln. Bis jetzt hat sich in Salina Raurica erst Coop mit seiner Schokoladenproduktion angesiedelt. Andere Investoren sind noch nicht in Sicht. Dies soll sich in den nächsten 10 Jahren ändern.

Entwicklung führ zu einer starken Zunahme des Verkehrs

Um eine verdichtete Nutzung zu ermöglichen, sind verschiedene Verkehrsmassnahmen zwingend nötig. Zur Erschliessung wird ein ÖV-Anteil von 35% angestrebt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst. Durch diesen Ausbau sollen neue Investoren angelockt werden. Dies führt unweigerlich zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen, wobei bereits heute der Individualverkehr mit 120'000 Autos/Tag auf der A2 und den 11'000 Autos/Tag auf der Kantonsstrasse zur Belastung geworden ist. Regelmässige Staus sind die Folge.

Die Kosten sind beachtlich

Die Planung zur Erschliessung von Salina Raurica begann bereits im Jahr 2001, als der Kanton die koordinierte Planung dieses Gebiets initiierte, um die Konflikte zwischen potentiellen Gewerbebetrieben und Luftreinhaltevorschriften zu lösen. Deshalb beschloss der Landrat 2009 einen Spezialrichtplan Salina Raurica. 2017 genehmigte der Landrat das generelle Vorprojekt und Ende 2020 beschloss der Landrat rund 18 Mio. Franken für die Planung der Verlängerung der Tramlinie 14, den notwendigen vorzeitigen Landkauf und den provisorischen Bushof in Augst.

Der Baubeginn ist 2023 und dauert rund sieben Jahre. Die Gesamtkosten des Projektes werden auf rund 170 Mio. Franken geschätzt mit einer voraussichtlichen Kostenbeteiligung des Bundes von 30 -40%. Gegen den Planungskredit wurde von der Aktionsgruppe „aapacke Pratteln“ das Referendum ergriffen.

Die Grünen-Unabhängigen beurteilen diese Profitmaximierung für nicht zeitgemäss und lehnen den ehrgeizigen Überbauungsplan Salina Raurica deshalb ab. Stattdessen befürworten die Grünen-Unabhängigen ein moderates Wachstum des Gewerbes im Einklang mit der Bevölkerung, der Natur und der Landwirtschaft.

Übertriebenes Grossprojekt

Die vorgesehenen Überbauungspläne führen zu einem sehr hohen Verkehrsaufkommen, auch in den umliegenden Gemeinden. Die Lärmemissionen nehmen zu und viele Grünflächen verschwinden. Die Bevölkerung wird von diesen ehrgeizigen Überbauungsplänen in Salina Raurica nur beschränkt profitieren. Die Nachteile überwiegen deutlich: Die Wohn- und Lebensqualität wird in der gesamten Region weiter abnehmen.

Die Grünen-Unabhängigen lehnen dieses überrissene Bauprojekt ab und sagen deshalb Nein zum Planungskredit «Salina Raurica».

Marielouise Rentsch, Vorstand Grüne-Unabhängige

 

04.04.2021

Radon-Grenzwerte in vielen Gebäuden überschritten

Zerfällt Uran, so entsteht Radium und aus diesem das natürlich vorkommende Gas Radon, welches ungefährlich ist. Gefährlich sind jedoch die Folgeprodukte Blei, Wismutz und Polonium, welche durch den Zerfall von Radonatomen entstehen. Diese radioaktiven Teilchen schweben in der Luft und lagern sich in Gebäuden an Gegenständen ab oder an den Schwebeteilchen, den sogenannten Aerosolen. Beim Einatmen gelangen sie in die Lunge, was zu Lungenkrebs führen kann. Radon entsteht im Untergrund. Je durchlässiger dieser ist, desto leichter kann das Radongas bis zur Oberfläche aufsteigen und in die Gebäude eindringen.

Gemäss verschiedenen Messungen sind in zahlreichen kantonseigenen Gebäuden die Radon-Grenzwerte überschritten. Der Kanton verweigert bis heute, transparent diejenigen Gebäude mit überschrittenen Grenzwerten öffentlich aufzulisten. Dies veranlasste Landrätin Rahel Bänziger (Grüne Baselland) bereits im November 2017 eine Motion einzureichen, die im März 2018 vom Parlament an den Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen wurde.

Auszug aus der eingereichten Motion

"Der Kanton hat in zwei Messreihen die Radonkonzentrationen von allen kantonseigenen Schulgebäuden (2013/14) und von gemeindeeigenen und privaten Kindergärten, Tagesheimen und Schulen (2014/15) durchgeführt. Dabei wurde bei letzterer festgestellt, dass in 18% der gemessenen Räume der Richtwert von 300 Bq/m3 überschritten wurde. In 4% der kommunalen Schulgebäude wurden sogar die Grenzwerte von 1’000 Bq/m3 überschritten. (Gemäss neuer Strahlenschutzverordnung wird ab 1.1.2018 der Grenzwert von 1’000 Bq/m3 ersetzt durch einen Referenzwert von 300 Bq/m3).

Die Bevölkerung wird über die genauen Messdaten allerdings im Dunklen gelassen. Mit folgender Begründung lehnte der Regierungsrat das Begehren nach einer Publikation der Daten ab: «Eine Publikation der einzelnen Messwerte im Rahmen der vorliegenden Beantwortung oder die Herausgabe der vorhandenen Unterlagen ist aufgrund der Sensibilität des Themas Radon nicht sinnvoll, da die Landratsvorlage im Internet öffentlich einsehbar ist. Eine mögliche Fehlinterpretation der Werte durch Laien soll vermieden werden.»

Dieses Thema verlangt jedoch nach voller Transparenz und es hat sich gezeigt, dass andere Kantone sehr wohl bereit sind, ihre Radonmessdaten zu veröffentlichen. Basel-Stadt veröffentlichte in seinem Radon-Schlussbericht vom 17.5.2005 seine Messdaten auf detaillierten Radonkarten. Darauf sind Standorte ersichtlich, die erhöhte Werte aufweisen. Dies ermöglicht es Bewohnern in der Nähe dieser Standorte, ebenfalls Messungen durchzuführen und allenfalls Massnahmen einzuleiten. Auch der Kanton Bern ermöglicht die Suche nach radonbelasteten Standorten.

Das Wissen um belastete Gebäude und Standorte ist von öffentlichem Interesse und hilft den Bewohnern, sich gegen das radioaktive Radon zu schützen. Es ist anzunehmen, dass sich das Problem zunehmend verschärft, da mit den verbesserten Isolationen der Häuser eine Akkumulation von Radon befördert wird.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, seine Radon-Messdaten pro Standort detailliert aufzuführen und zu veröffentlichen und gegebenenfalls die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen."

Regierungsrat zeigt wenig Interesse an einer Veröffentlichung der Daten

In der Folge liess der Regierungsrat bei der Juristischen Fakultät Basel (Prof. Dr. jur. Felix Hafner) ein Gutachten erstellen. Dieses ist ernüchternd: Die gesetzlichen Grundlagen für eine Publikation würden fehlen. Diese könnten auch nur schwer auf kantonaler Ebene geschaffen werden. Möglicherweise würde dadurch Bundesrecht tangiert.

Pragmatischer ging der Kanton Bern vor: Er publizierte die Radonwerte und hielt fest, dass die Veröffentlichung datenschutzkonform sei, weil die betroffenen Liegenschaftseigentümer/-innen mit der Publikation einverstanden seien. Im Kanton Baselland will der Regierungsrat jedoch nicht einmal die Radondaten der kantonseigenen Gebäude transparent auflisten.

Es bleibt die Ungewissheit, welche Schulen, Kindergärten, Tagesstätten zu hohe Radonwerte aufweisen.

Jürg Wiedemann
Vorstand Grüne-Unabhängige
 
 

7.3.2021

Neuer Quartierplan Buch-Hain abgelehnt

Die Stimmberechtigten von Reinach haben die Änderung des Quartierplans Buch-Hain mit 57% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Damit hat der Umweltschutz gewonnen, der Wald im Buch-Hain wird nicht gerodet. Die Befürworter/-innen des Grossprojektes dürfen dafür ihren Plakatwald entfernen.

Wer Bauland besitzt, der sollte auch bauen dürfen. Dies jedoch mit Rücksicht auf das geologisch und hydrologisch fragile Terrain und die umliegenden Quartiere. Zu einem verdichteten Bauen am Siedlungsrand, angrenzend an ein Naturschutzgebiet, haben die Reinacher schon 1986 und 2014 Nein gesagt. Auch diesmal blieben sie ihrer Meinung treu und liessen sich nicht von „grünen Versprechungen“ und dem Plakatwald täuschen.

Sollte inkünftig das vereinfachte Quartierplanverfahren ohne Referendumsmöglichkeit zum Zuge kommen, so werden die Häuser trotzdem weniger hoch werden und die Anzahl Wohneinheiten geringer ausfallen. Bei jedem Bauprojekt muss sowieso dem Amphibienschutz und dem Naturschutz Rechnung getragen werden. Von daher ist das Nein zum Quartierplan Buch-Hain ein Ja zum Naturschutzgebiet und Nacherholungsraum Buchloch.

Marielouise Rentsch, Grüne Unabhängige
 

25.02.2021

Bildungsreform ist gescheitert

Die Grünen-Unabhängigen befürworten die am 7. März zur Abstimmung kommende Bildungsinitiative "Die gigantische und unerfüllbare Menge von 3'536 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren".

 

Der Lehrplan Volksschule Baselland besteht aus zwei Teilen mit den Titeln "Stoffinhalte und Themen" sowie "Kompetenzbeschreibungen". Allerdings enthalten beide Teile noch immer praktisch ausschliesslich Kompetenzbeschreibungen. Das Amt für Volksschule (AVS) hat bis heute den Volksentscheid vom Juni 2018 nicht umgesetzt: Mit über 84% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten entschieden, dass der Baselbieter Lehrplan neben Kompetenzbeschreibungen auch klar definierte Stoffinhalte und Themen enthalten soll.
 
 
24.02.2021

Effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit

Ich bin für eine effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit. Deshalb werde ich am 7. März 2x NEIN stimmen. Wieso? Der Skandal um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitskontrolle ZAK machte eine Totalrevision der Schwarzarbeitsgesetze nötig. Die Finanzierung war unabhängig von den Leistungen und verursachte für den Kanton jährliche Mehrausgaben von rund 500'000 Franken. Deshalb hat der Regierungsrat zwei neue Gesetze erarbeitet. Diese Gesetzesentwürfe wurden bei den Beratungen durch die Eigeninteressen der Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – verwässert. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind. Ich will

  • Gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber.
  • Keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften.

Und deshalb schicke ich die verpfuschten Gesetzesvorlagen an den Gesetzgeber mit 2x NEIN zurück. Er kann diese Gesetze ohne grossen Aufwand überarbeiten und somit zum transparenten sowie effizienten Einsatz der Steuergelder beitragen!

Dr. Martin Geiser, Präsident EVP BL

 

16.02.2021

Quartierplan Buch-Hain, eine Faust aufs Auge

Am 7. März stimmt die Reinacher Bevölkerung über den Quartierplan Buch-Hain ab. Die Bauherrin, eine Luzerner Immobiliengesellschaft, möchte auf diesem Gebiet inmitten von Wald und angrenzend an ein Naturschutzgebiet fünf riesige Häuser mit einer maximalen Höhe von 17.5 m bauen. Diese wären derart dominant, dass sie alles in ihrer Umgebung überragen. Wie eine Faust aufs Auge würden sich die trotzigen Bauten dem Betrachter beim Blick zum Bruderholz in Richtung Therwil präsentieren.

Um der Bevölkerung dieses Grossbauprojekt schmackhaft zu machen, bekam es einen grünen Anstrich. Es sollen zwei zusätzlichen Weiher entstehen, allerdings auf Kosten von mehreren Bäumen, die gefällt werden. Die auswärtige Immobilienfirma strebt eine Gewinnmaximierung an: Wie auf dem folgenden Plan ersichtlich, wird die bebaubare Fläche zu 90% ausgenutzt. Tiefere Werte wie im Bauplan angegeben, ergeben sich nur, weil man die gesamte Parzellenfläche für die Berechnung einsetzt. Also auch Wald, Uferschutzzone und Naturschutzzone, welche gar nicht bebaut werden dürfen.

Bereits 1986 widersetzten sich die Reinacher/-innen einem Bauvorhaben zur „Rettung des Buchloches“ mit einem Referendum, das angenommen wurde. Die Reinacher Bevölkerung befürwortete damals die Auszonung des Gebiets mit einem deutlichen JA. Denn das Areal schliesst an ein Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung an und besteht vorwiegend aus Feuchtwiese. Wird das jetzt geplante Bauvorhaben realisiert, so entsteht eine riesige Baugrube. Der Hang müsste vorher entwässert und trockengelegt werden und damit verschwindet die Feuchtwiese vollständig. Der Lebensraum für eine Vielzahl von Amphibien und anderen Tieren wäre definitiv zerstört.

Die Grünen-Unabhängigen Baselland empfehlen der Reinacher Bevölkerung am 7. März den neuen Quartierplan abzulehnen.

Marie-Louise Rentsch
Vorstandsmitglied Grüne-Unabhängige

 

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