Grüne-Unabhängige

Postfach 330, 4127 Birsfelden, Tel. 061 313 09 79, E-Mail: gruene-unabhaengige@gmx.ch

News

  • Mittwoch, August 03, 2016

    Abgeltung von Planungsmehrwerten

    Vorlage will, dass Eigentümer bei Ein-, Auf- oder Umzonungen neu eine Mehrwertabgabe von 20% durchführen.

    Mehr

  • Mittwoch, Juli 13, 2016

    Vernehmlassungsantworten

    Mehr

  • Montag, Mai 23, 2016

    Motion zum Passepartout Projekt

    Am 19. Mai hat Jürg Wiedemann (LR Grüne-Unabhängige) einen Vorstoss betreffend Passepartout Projekt eingereicht.

    Mehr

  • Montag, Februar 15, 2016

    Initiativrecht auch in Gemeinden ohne Einwohnerrat

    Die Grünen-Unabhängigen haben die Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gemeindegesetzes verfasst. Wir befürworten den Vernehmlassungs-Entwurf, in welchem festgelegt wird, dass zukünftig auch Gemeinden ohne Einwohnerrat die Möglichkeit erhalten sollen, Initiativen zu lancieren.

    Mehr

  • Montag, November 23, 2015

    Vernehmlassungsantwort

    Die Grünen-Unabhängigen haben ihre Vernehmlassungsantwort betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung verfasst.

    Mehr

  • Mittwoch, September 16, 2015

    Interpellation von Regina Werthmüller

    Regina Werthmüller (Landrätin, parteilos) hat an der letzten Landratssitzung vom 10. September eine Interpellation mit dem Titel "Kantonale Bestäubungsprämien für Imker/-innen resp. Abgeltungen von imkerlichen Aufwendungen" eingereicht.

    Mehr

  • Sonntag, August 30, 2015

    Listenverbindung kommt zustande

    Kurz vor dem Eingabeschluss sind die Entscheide in einem kurzen Telefongespräch definitiv gefallen: Grüne-Unabhängige (Liste 10) und Grünliberale (Liste 11) verbinden ihre Listen, führen jedoch getrennte Kampagnen.

    Mehr

Spenden

Wir freuen uns über Ihre Spende.

Grüne-Unabhängige
Postfach 330
4127 Birsfelden

IBAN CH 09 00769 4035 3692 2001
 

Link

Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule Baselland zusammen.
 

Gastbeitrag in der BaZ vom 21.09.2016

Expertengremium kritisiert Staatsanwaltschaft

Polizei, Staatsanwaltschaft (Stawa) und Gerichte sind staatstragende Behörden, die ohne Wenn und Aber aus rechtsstaatlicher Sicht korrekt und professionell funktionieren müssen.

Für die komplexe und vielfältige Beaufsichtigung der Stawa, die mit grosser Macht ausgestattet ist und weitgehend nicht öffentlich arbeitet, zeichnet sich der Regierungsrat verantwortlich. Der Landrat hat entschieden, dass der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer dreiköpfigen Fachkommission und einem Aktuar auszuüben hat, die dem Regierungsrat und der Justizkommission zu Handen des Landrates und der Öffentlichkeit berichtet.

Damit das Gremium in hohem Masse unabhängig ist, sollen die Gerichte zwei dieser drei Kommissionsmitglieder zur Wahl vorschlagen, die das Parlament wählt. Strafrichter, welche im Führen von Strafverfahren spezialisiert sind und tagtäglich mit der Arbeitsqualität der Stawa konfrontiert werden, bieten die beste Voraussetzung, dass allfällige Mängel und Ungereimtheiten entdeckt und offengelegt werden.

Hochdotiertes Fachgremium inspiziert Staatsanwaltschaft
Mit lic. iur. Enrico Rosa (Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts), lic. iur. Beat Lanz (Präsident des Zivilkreisgerichtes und ehemaliger Statthalter und Polizeigerichtspräsident), Dr. h.c. Hanspeter Uster (Strafprozess- und Organisationsexperte von Strafbehörden, Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) und Prof. Dr. Christopher Geth (Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Bern), der als Aktuar wirkt, inspiziert ein hochdotiertes Expertengremium die Stawa vor Ort.

Seit mehreren Jahren bemängeln diese Experten teilweise mehrfach, dass einiges bei der Stawa suboptimal funktioniert: Mangelnde und ineffiziente Organisation, Gesetzesverstösse bei Telefonüberwachungen, lückenhafter Vollzug von Gefängnisstrafen, unsorgfältiges Arbeiten bei der Untersuchung von aussergewöhnlichen Todesfällen usw.  Für die Sicherheitsdirektion ist diese fundierte und stetig wiederkehrende Kritik unangenehm, hat sie doch bislang die Erste Staatsanwältin fast nach Belieben frei walten lassen.

Experten nicht zu beeinflussen
Dafür könnte es zwei Erklärungen geben: Regierungsrat Isaac Reber scheut die Auseinandersetzung mit der Leitung der Stawa und möchte mit dem Ignorieren eines beachtlichen Teils der Kritik sich selber schützen, oder er ist der Ansicht, die Fachexpertengruppe verkenne die Sach- und Rechtslage und müsse ergo in ihrer Wirkungskraft geschwächt werden.

Fakt ist, die Sicherheitsdirektion hat sich bislang schützend vor die Erste Staatsanwältin gestellt und aufkommende Kritik verniedlicht oder abgestritten. „Dumm“ nur, dass die Fachkommission mit Personen besetzt ist, die ein sehr hohes Kaliber aufweisen und nicht beeinflussbar sind. Statt Mängel zeitnah zu beheben, soll das Aufdecken und Offenlegen mit einem neuen Gesetz erschwert werden. So schlägt die Sicherheitsdirektion eine Gesetzesänderung vor, welche diese Expertenkommission signifikant schwächt und ihren Handlungsspielraum einschränkt. Im Strafrecht spezialisierte Richter unseres Kantons sollen durch weniger kompetente und vom Regierungsrat abhängige und damit beeinflussbare Personen ersetzt werden. Das neue Gesetz ist trickreich so formuliert, dass Mängel lange Zeit schubladisiert und damit dem Volk und Parlament verenthalten werden können.

Die Stawa ist eine der staatstragenden Behörden unseres Rechtsstaates, die professionell und gesetzeskonform arbeiten muss. Tut sie dies, dann braucht sie weder einen Regierungsrat, der sich schützend vor sie stellt, noch muss sie eine auf hohem Niveau arbeitende Inspektion fürchten.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige
 

Abstimmung vom 25.09.2016

2x Ja, 1x Nein

Am 25.09.2016 wird über drei wichtige Vorlagen auf eidgenössischer Ebene abgestimmt. Die Grünen-Unabhängigen fassten folgende Parolen: JA zu einer nachhaltigen Wirtschaft, JA zu einer starken AHV, NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst.

1. Ja zu einer nachhaltigen Wirtschaft
Die Grünen-Unabhängigen befürworten die Vorlage "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)". Sie will die Umweltbelastung bis 2050 auf ein global verträgliches Mass senken. Konkret bedeutet dies, dass natürliche Ressourcen aus dem In- und Ausland effizient genutzt und Rohstoffe sparsam eingesetzt werden. Heute belastet der Mensch die Umwelt mehr, als dass er sie erholen lässt. Wenn alle so viele Ressourcen verbrauchen würden wie die Menschen in der Schweiz, wären drei Erden erforderlich, um diesen Verbrauch abzudecken. Ein grosses Problem stellt dabei importiertes Palmöl oder Holz aus mittlerweile zerstörten Regenwäldern dar. Die Grünen-Unabhängigen fordern einen besseren Umgang mit natürlichen Ressourcen und eine kleinere Wegwerfkultur. Weil Abwarten und Nichtstun in diesem Zusammenhang der Umwelt weiteren Schaden zufügen, und nur effektives Handeln etwas bringt, unterstützen die Grünen-Unabhängigen die Vorlage.

2. Ja zu einer starken AHV
Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) dient den pensionierten Personen als angemessene Deckung des Existenzbedarfs. Die minimale AHV-Altersrente beträgt zurzeit 1175 Franken pro Monat, die maximale 2350 Franken. Vor allem Personen mit einem tiefen und mittleren Einkommen haben im Alter oft Mühe, ihren Unterhalt zu decken und müssen Ergänzungsleistungen beziehen, um ihren Alltag finanziell zu meistern. Damit im Alter die "gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise" auch wirklich gesichert ist, wie es die Verfassung verlangt, befürworten die Grünen-Unabhängigen eine Erhöhung der AHV-Altersrenten um 10%. Auf den einzelnen Bürger würden dabei keine hohen zusätzlichen Steuerbelastungen hinzukommen. Trotzdem könnten durch die Steigerung der AHV-Altersrente von 10% die teilweise geringen monatlichen Beiträge so erhöht werden, dass im Schnitt jede pensionierte Person 2400 Franken mehr im Jahr zur Verfügung hätte. Damit auch Rentner/-innen ihren Existenzbedarf decken können, unterstützen die Grünen-Unabhängigen die Vorlage zur AHVplus.

3. Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
Die Grünen-Unabhängigen anerkennen den wichtigen Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Schweiz. Dies betrifft vor allem die Früherkennung von Bedrohungen durch Terrorismus und die Verhinderung entsprechender Angriffe. Das Nachrichtendienstgesetz will zur Vereinfachung der Arbeit zusätzliche Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung erhalten. Die Ausweitung der Möglichkeiten des NDB könnten allerdings auch negative Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger/-innen haben. Künftig könnten E-Mails, Telefonate, SMS-Nachrichten und vieles mehr flächendeckend abgefangen und untersucht werden. Da die flächendeckende Überwachung in der Regel keinen einzigen Terroranschlag verhindert - weil zu viel Informationsmaterial vorhanden ist - und die Privatsphäre aller Personen eingeschränkt ist, sind die Grünen-Unabhängigen gegen das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst.

Vernehmlassungsantwort zum 8. Generellen Leistungsauftrag

Die Grünen-Unabhängigen haben eine Stellungnahme zur Vernehmlassung "Entwurf 8. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021" verfasst. Die komplette Vernehmlassungsantwort können Sie hier lesen.

Zusammenfassend befürworten die Grünen-Unabhängigen einen gut ausgebauten Öffentlichen Verkehr, da dieser das Leben in und um Basel sehr attraktiv macht. Daher lehnen wir den Generellen Leistungsauftrag in der vorliegenden Form ab, da dieser zu viele einschneidende Sparmassnahmen im Öffentlichen Verkehr beinhaltet. So sollen zum Beispiel die Buslinien 91, 92 und 93 kein Wochenendangebot mehr aufweisen oder die Subventionierung des Umweltabos künftig gestrichen werden.

Schulen den Rücken stärken

Es scheint, als seien sich links und rechts einig: Den Handschlag verweigern, das geht gar nicht...

Die Sekundarschule Therwil hat zwei muslimischen Brüdern erlaubt, ihrer Lehrerin bei der Begrüssung und Verabschiedung den Handschlag zu verweigern, weil sie angaben, dies wäre mit ihrer religiösen Überzeugung nicht vereinbar. Wenn sich reaktionäre oder radikalislamische Einstellungen über die grundlegenden kulturellen Gepflogenheiten unserer Gesellschaft stellen, werden unsere liberalen und demokratischen Werte relativiert oder gar unterlaufen. Und dies in der Schule und damit in derjenigen Institution, die sich zur Integration verpflichtet hat. In weiten Teilen der Bevölkerung war der Ärger entsprechend gross.

Fragwürdig ist, wenn von den Lehrpersonen die konsequente Durchsetzung unserer Werte eingefordert wird, sie dann aber in der konkreten Auseinandersetzung im Regen stehen gelassen werden. Die Schule muss die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung dieser Werte erhalten, um auch renitenten oder uneinsichtigen Schüler/-innen und Eltern, die den Gang vor die Gerichte und langwierige Prozesse nicht scheuen, adäquat begegnen zu können. Im Moment ist das aber nur ungenügend der Fall.

In Therwil würde das weitere Prozedere leider etwa so ablaufen: Die Schule müsste eine Verfügung gegen die Brüder resp. deren Eltern erlassen. Dagegen werden die radikalislamischen Eltern wohl rekurrieren. Bezirksgericht, Kantonsgericht und letztlich auch das Bundesgericht werden sich damit befassen müssen. Die Aussichten der Schule in diesem Fall auch vor Bundesgereicht zu bestehen, sind alles andere als rosig. Das Bundesgericht hat bereits im Kopftuch-Entscheid von Thurgau[1] festgehalten, welch hohe Anforderungen es an eine Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit stellt (die BZ berichtete). Das Bundesgericht formuliert darin zwei Anforderungen:

1.    Es braucht ein formelles Gesetz. Demnach reicht also nicht aus, den obligaten Handschlag in einem Schulreglement festzuhalten.

2.    Und es will ein ganz exakte Beschreibung, welche Handlung verboten resp. welche gefordert ist (wörtlich im Urteil: „Das Legalitätsprinzip... verlangt zudem eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze“). Ein allgemein gehaltener Zweckartikel, dass „die gesellschaftlichen Normen und Anstandsregeln einzuhalten sind“, erfüllt die Bedingungen des Bundesgerichts offenbar nicht.

Das bedeutet, dass das Parlament nun also tatsächlich in einem formellen Gesetz den Handschlag explizit regeln müsste, wenn die Schulen ihn auch bei religiösen Fundamentalisten durchsetzen wollen. Kritiker argumentieren, solche Details und Selbstverständlichkeiten gehörten nicht auf die hohe Stufe eines Gesetzes. Unsere Rechtsordnung habe eine klare Hierarchie und Gesetze haben den grossen Rahmen oder die übergeordneten Ziele festzulegen. Klein-Klein gehöre allenfalls in eine Verordnung oder in ein Schulreglement. Dieser Einwand ist berechtigt. Aber in diesem Fall scheint es keine andere Lösung zu geben. Ich bedauere es, dass Selbstverständlichkeiten wie ein Handschlag gesetzlich geregelt werden müssen. Aber wir müssen jetzt den Schulen den Rücken stärken und ein klares Signal setzen gegen den Missbrauch der Glaubens- und Gewissensfreiheit für fundamentalistische Zwecke.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige



[1] BGE 139 I 280 Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Volksschulgemeinde Bürglen gegen A.X., C.Y. und Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten), 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013

Offene Feldversuche mit Pestiziden gefährden Bienen und Honig

In Kanton Baselland werden rund 7'000 Bienenvölker von etwa 500 Imkern betreut. Der volkswirtschaftliche Wert ist mit 10.5 Mio. Franken (1'500 Fr/Bienenvolk) beträchtlich. Der Honigertrag macht pro Bienenvolk Fr. 200.- aus, der Ernteertrag von Früchten, Beeren, Gemüse, welche durch das Bienenvolk bestäubt wurden, ungefähr Fr. 1'300.-. Hinzu kommt eine sehr hohe ökologische Bedeutung: Die Honigbienen bestäuben die Blüten der Wildsträucher, deren Beeren wichtige Nahrung für Vögel sind. Doch gerade durch diese Blütenbesuche und ihre Bestäubungsarbeit ist die Biene oft schädlichen Pestiziden ausgesetzt.

Der Landwirt ist sich in der Regel seiner Verantwortung bewusst und setzt die Pestizide genau nach Vorschrift ein. Denn für eine gute Ernte, ist er auf die Bestäubung der Bienen angewiesen. Darum will er sie keinesfalls schädigen.

Firma IES tötet mit ihren Feldversuchen ganze Bienenvölker

Ganz anders aber verhält es sich bei der Firma IES im solothurnischen Witterswil. Sie führt im Auftrag von verschiedenen Pharma- und Chemiefirmen im hinteren Leimental und im Baselbiet offene Feldversuche mit Pestiziden durch. Bei diesen Versuchen  wird die Bienenverträglichkeit von Pflanzenschutzmitteln getestet, indem sie die  Blütenpflanzen (Phacelia) in grossen Feldern anbaut und mit dem zu testenden Pflanzenschutzmittel behandelt (sogenannte Applikation). Die Bienen werden von diesem blühenden Blumenfeld angelockt und dort einer maximalen Dosierung ausgesetzt. Dabei setzt die Firma eigene Bienenvölker ein, die sie dann regelmässig auf Schäden überprüft. Doch auch alle anderen Bienenvölker in einem Umkreis von 5 km sind dem Feldversuch ausgesetzt. So kam es z.B. 2014 im Oberbaselbiet zu akuten Vergiftungsfällen mit Totalverlusten von gegen 20 Bienenvölkern.

Nicht weniger gefährlich ist die schleichende, langsame Vergiftung. Besonders stossend ist, dass die Imker bis heute keine Möglichkeit haben, ihre Bienenvölker und den Honig zu schützen, weil die Firma IES sowohl Zeitpunkt als auch Ort der offenen Feldversuche geheim behält. Auch die Haftungsfrage ist bis heute ungelöst. Unverständlich ist, dass das Bundesamt für Landwirtschaft der Firma IES eine generelle Bewilligung für offene Feldversuche ausstellte, ohne die betroffenen Kantone darüber zu informieren und ohne zu überprüfen, ob die Bewilligungsauflagen erfüllt werden.

Honig wurde gar nie auf Pestizidrückstände untersucht

Im Oktober 2015 reichten die Grünen-Unabhängigen eine von Dutzenden von Imkern unterschriebene Petition ein, welche eine Rückstandsanalysen im Honig in einem Umkreis von einem Kilometer von den Versuchsfeldern fordert. Umweltschutz-, Lebensmittel- und Pflanzenschutzmittelgesetz – so die Forderung der Imker – sollen eingehalten werden, der Vollzug müsse dabei der Kanton übernehmen. Dass die Firma IES in der Vergangenheit zwar Nektar und Pollen auf Rückstände untersuchte, nie aber den Honig, ist höchst fragwürdig und unprofessionell und muss schleunigst geändert werden.

Petitionskommission unterstützt das Anliegen

Peter Wenk, Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hält die Forderungen der Petenten grundsätzlich für berechtigt. So anerkennt er am runden Tisch mit Vertretern der Imker und den Grünen-Unabhängigen erfreulicherweise die Forderung nach frühzeitiger Information über die Durchführung von offenen Feldversuchen. Eine Regelung soll das nun garantieren, so das Verhandlungsergebnis. In Zukunft soll die Sicherheit des Honigs auf jeden Fall wieder gewährleistet sein. Ein externes Labor wird den Honig der Testbienenvölker auf das ausgebrachte Pestizid untersuchen. Sollte der Grenzwert dabei überschritten sein, werden auch die Honige der Imker untersucht.

Die landrätliche Petitionskommission befürwortet mit 6:0 Stimmen die Petition „Entschädigung von rückstandsbelastetem Honig durch Feldversuche mit Pestiziden“. Der Landrat beschäftigt sich an seiner Landratssitzung vom 14. Januar 2016 mit der Petition. Stimmt auch der Landrat zu, so muss sich der Regierungsrat diesem Problem annehmen und gegebenenfalls die vorhandenen Gesetzeslücken schliessen.

Alina Isler, Sekretariat Grüne-Unabhängige