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Leserbriefe

Im Landrat geht der Vogel Strauss um

Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats mit Präsident Hanspeter Weibel nicht mehr "materiell" mit der Berichterstattung des Regierungsrates betreffend Wischberg befassen will, nenne ich das Vogel-Strauss-Politik. Im "Landrat online" habe ich die Landratssitzung mitverfolgt.

Zaghaft äusserte sich Pia Fankhauser von der GPK zur Vorlage an den Landrat, dass ihr die eine oder andere Formulierung in der Berichterstattung auch nicht so gefallen habe, aber der Verabschiedung des Geschäfts zustimme. Auch die Wortmeldung von Hannes Schweizer, man solle dem Landwirt einen neuen Stall bauen, zielte am Thema voll vorbei. Denn auch ein neuer Stall wird flöten gehen, wenn das Grundübel nicht endlich behoben wird.

Wenn Regierungsrätin Sabine Pegoraro beteuert, sie persönlich habe dem Landwirt am Runden Tisch einen Deal angeboten, den dieser abgelehnt habe, dann würde es die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren, was man dem Landwirt da für einen Deal angeboten hat. Gott sei Dank hat er abgelehnt, damit die Deponie endlich die notwendige Sanierung erhält.

Die Geschlossenheit der GPK und des Landrats zu diesem Traktandum ist höchst verdächtig und zeigt, dass sich die einzelnen Kommissionsmitglieder und Landräte erstens nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und sich zweitens einem Gruppenzwang unterordnen müssen, möglicherweise hier auch noch auf Weisung der Bau- und Umweltschutz-Direktion (BUD).

Marie-Louise Rentsch - erschienen in der BaZ vom 26.03.2018
 

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Ein Angebot, das keines war

Oberhalb des Hofs Maiberg gibt es die illegal stark überfüllte Deponie Wischberg. Bis heute ist nicht geklärt, ob die Überfüllung dieser Deponie für die Hangrutschungen und den damit verbundenen Schäden an den Gebäuden des Hofs Maiberg verantwortlich sind. Dies deshalb, weil die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Gemeinde Hemmiken am Runden Tisch verhindert haben, dass das beigezogene Ingenieurbüro Pfirter, Nyfeler + Partner AG diese Fragen (gemeint sind Hangwasser und Wasserverhältnisse) abklären durfte.

Anlässlich der Landratssitzung vom 22. März 2018 hat sich RR Sabine Pegoraro vehement dafür stark gemacht, dass alles seine gute Ordnung habe, ganz zu schweigen davon, dass sie Alfred Suter, dem Besitzer des Bauernhofs Maiberg in Hemmiken „einen Vorschlag für eine aussergerichtliche Einigung“ machte, der jedoch „abgelehnt wurde“.

Der von RR Sabine Pegoraro angesprochene Vorschlag datiert vom 23. März 2012 und sah im Wesentlichen vor, dass auf Kosten des Kantons resp. der Gemeinde die illegal stark überfüllte Deponie Wischberg rekultiviert wird. Sie sollte also nicht beseitigt werden. Die Doponieentwässerung, die heute offen ins Land von Alfred Suter erfolgt, sollte gemäss dem Vorschlag neu an die vorhandene Drainage angeschlossen sowie dieses Drainagesystem unmittelbar um die Deponie insgesamt verbessert werden.

Bedingung war, dass alles Übrige Sache von Alfred Suter sei. Für die Schäden an den Gebäuden des Hofs Maiberg wäre der Bauer in keiner Weise entschädigt worden.

Was RR Sabine Pegoraro dem Landrat als Vorschlag zur Güte verkaufte, war genauso inakzeptabel wie ein Vorschlag eines Nachbarn, der durch unsorgfältiges Bauen Ihr Haus zum Einstürzen bringt und Ihnen verspricht, fortan sorgfältiger zu bauen, wenn Sie keine weiteren Ansprüche geltend machen! Was aber noch viel bedenklicher erscheint, ist der Umstand, dass, wie aus vertraulicher Quelle zu erfahren ist, der Gutachter J. Nyfeler schon am 27.9.2017 einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet hat, der wie folgt lautet:

7. Fakten aus Sicht des Gutachters J. Nyfeler
7.1 Problembereich verfüllte Grube
  • Die Grube wurde nicht gemäss erteilter Bewilligung umgesetzt.
  • Die Gemeinde hat gemäss Urteil ein kostenintensives Problem zu lösen.
7.2 Kanton als Aufsichtsbehörde
  • Der Kanton hat seine Funktion als Aufsichtsbehörde mindestens teilweise nicht wahrgenommen.
7.3 Zusammenhang verfüllte Grube / Rutschung Hof
  • Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Neubau der Waldwege im Umfeld der alten Mergelgrube zu einer Veränderung der Hangwassersituation geführt hat, welche sich negativ auf die Hangstabilität ausgewirkt haben könnte.
8. Lösungsansatz aus Sicht des Gutachters J. Nyfeler
8.1 Verfüllte Grube
  • Deponiebewilligungsverfahren ist zwingend notwendig.
  • Die verfüllte Grube könnte ausgebaggert und das Deponiegut triagiert werden. Da die analysierten Proben nur wenig über den Grenzwerten für sauberen Aushub liegen, wäre dieses Vorgehen wirtschaftlich gesehen ein Irrsinn. Das benötigte Geld könnte für effektivere Massnahmen gemäss Pkt 8.2 und 8.3 eingesetzt werden.
8.2 Drainage zwischen Grube und Hof
  • Um die Hangwassersituation verbessern zu können, müsste unterhalb des Waldrandes, im Wiesland eine Drainage gezogen werden. Die Tiefe der Drainge liegt ca. bei 3-4 m.
8.3 Hof Maiberg
  • Oberhalb des Stalles sind Sporen im Abstand von 3 m auszuführen. Diese verdübeln die Kriechmasse mit dem stabilen Opalinuston. Damit wird das Stallgebäude von weiterem Erddruck entlastet.
  • Das Stallgebäude ist zu sanieren.

Der Gutachter J. Nyfeler ist sehr klar: Ein Zusammenhang zwischen der Deponie und den Schäden am Hof aufgrund veränderter Wasserläufe kann nicht ausgeschlossen werden. Deponie, Hang und Hof müssen als Einheit angegangen werden.

Und der Gutachten J. Nyfeler hat einen konkreten Vorschlag gemacht, wie das bewerkstelligt werden könnte. Statt über diesen Vorschlag zu verhandeln, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den Runden Tisch aufgelöst. Das war und ist deshalb falsch, weil der Runde Tisch effektiv dem ihm von der Politik vorgegebenen Ziel einer Gesamtlösung effektiv sehr nahe gekommen zu sein scheint.

Es ist höchst bedenklich, dass der Kanton und die Gemeinde Hemmiken sich der Verantwortung entziehen und den Bauer in den finanziellen und psychischen Ruin treiben.
 

Keine Zerstörung von Grünflächen

Der Birsfelder Gemeinderat will in den kommenden Jahren die Anzahl Einwohner/-innen von heute rund 10‘500 markant erhöhen, mit dem Ziel, neue Steuereinnahmen zu generieren. Dazu ist er bereit, einen Teil seiner Grünflächen zu opfern, auch im Zentrum.

Zwar gaukelte der Gemeinderat in der Vorlage „Entwicklung Zentrumsareal: Kredit für Dialog- und Quartierplanverfahren“ noch folgende beschönigende Zielsetzung vor:  „In dem zu erbringenden städtebaulichen Entwurf spielen die Funktion des Zentrumsplatzes, der nachhaltige Umgang mit vorhandenen und potentiellen ökologischen Werten und den Freiräumen eine wesentlich Rolle.“ Mit der nun vorliegenden Planung wird dieser Leitsatz jedoch in keiner Art und Weise erfüllt.

Das Gebiet vom Zentrumsplatz bis zum Pausenplatz des Kirchmattschulhauses sollen einer dichten Bebauung mit bis zu achtstöckigen Wohnhäusern geopfert werden. Gemäss der Präsentation „Studio Gugger“ würden die heutigen Grünflächen von über 11‘000 m2 auf rund 4‘500 m2 reduziert, was für die Grünen-Unabhängigen nicht hinnehmbar ist. Die geplante Begrünung der Flachdächer ist ebenfalls kein adäquater Ersatz für die Zerstörung der Freiräume, der Spielwiesen und des Pausenplatzes. Der Zentrumsplatz hat heute eine wichtige Funktion (Konzerte, Märkte usw.). Er müsste eher vergrössert und sicher nicht verkleinert werden.

Die Grünen-Unabhängigen bieten Hand für eine echte Raumplanung, wie sie in der ursprünglichen Zielsetzung formuliert ist: Ein Zentrumsplatz mindestens in der heutigen Grösse, der auch künftig vielfältig genutzt werden kann, spielt für ein attraktives Birsfelden eine wichtige Rolle. Eine Versiegelung der Bodenfläche im vorgesehenen Umfang mit der fragwürdigen Zerstörung der Wiesen und Grünflächen lehnen wir auch aus ökologischen Gründen ab.

Jürg Wiedemann, Landrat Grüne-Unabhängige